Mitteilung vom 24. Juni 2010

Anzug Sicherstellung kulturspezifischer Interessen beim Verkauf Volkshaus

Im vergangenen Jahr wurde in den Sälen des Volkshauses ein attraktives und erfolgreiches Popmusik-Programm veranstaltet und damit ein Vakuum gefüllt, welches schon seit geraumer Zeit besteht. Die unterzeichnete Petition „Popstadt Basel retten!“ verlangt, dass Basel über einen grossen Konzertraum für 1000-1500 Personen verfügen soll mit der entsprechenden Infrastruktur und den dazu nötigen Rahmenbedingungen.

Die Anzugsteller vermissen beim Verkauf des Volkshauses die Gesamtkonzeption der Regierung. Die Anzugsteller möchten deshalb den Regierungsrat auffordern, departementsübergreifend mit der Formulierung von Bedingungen sicherzustellen, dass beim anstehenden Verkauf der Liegenschaft Volkshaus und der Vergabe des Baurechts die bisherigen kulturspezifischen Interessen bei der Vergabe berücksichtigt werden.

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Mitteilung vom 23. Juni 2010

Anzug Aufhebung der weissen Parkfelder

Der Rahmenkredit zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurde vom Stimmvolk äusserst knapp abgelehnt. In der Stadt Basel wurde die Vorlage knapp angenommen.

Grundanliegen der Befürworter war, die staatlichen Gratisparkplätze auf öffentlichem Grund abzuschaffen. Die Gegner haben immer betont, dass sie ebenfalls für eine Bewirtschaftung der Parkplätze seien.

Der Regierungsrat wird von den Anzugstellern aufgefordert noch in diesem Jahr zu prüfen und zu berichten, wie er in der Stadt Basel bis spätestens in drei Jahren alle bestehenden weissen Parkfelder in blaue Parkfelder oder – vor allem im Innenstadtbereich – in gebührenpflichtige Parkfelder umwandeln kann.

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Medienmitteilung vom 20. Juni 2010

Grünliberale fordern Steuerreduktionen gesamthaft bis 100 Millionen. Priorität hat die Reduktion der Unternehmensgewinnsteuer.

Der Grosse Rat wird in nächster Zeit drei wichtige Steuervorlagen zu beraten haben zur Einkommenssteuer (Initiative SVP), zur Vermögenssteuer (Initiative FDP) und zur Unternehmensgewinnsteuer (Ratschlag Regierung). Die Grünliberalen haben deshalb eine Steuerpolitik formuliert, aus welcher sich die Positionen für die einzelnen Vorla-gen ergeben. Eine weitere Reduktion der Steuereinnahmen um CHF 100 Millionen ist aus grünliberaler Sicht verkraftbar. Darum fordern die Grünliberalen in Gegenposition zur Regierung eine sofortige Senkung des maximalen Unternehmensgewinnsteuersat-zes auf 19%, sie lehnen die teure und unnötige SVP-Initiative ab und befürworten die FDP-Initiative.

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