27. Januar 2012

Die Grünliberalen begrüssen die klaren Worte von Stadtentwickler Thomas Kessler

Dieser hat sich klar geäussert zur Asylpolitik, zum Schlendrian und Chaos im Vollzug und zur sehr ärgerlichen Problematik der «Abenteuer- und Wintertouristen», welche die Behörden be- und überlasten und das Asylwesen insgesamt torpedieren.

Die Grünliberalen in Basel-Stadt monieren schon lange (seit ihrer Gründung), dass die Asylverfahren zu lang, die Reaktion auf missbräuchliche Anträge zu lasch, die Ausschaffung der offensichtlich unbegründet asylsuchenden Personen zu wenig konsequent und die Reaktionen auf unflätiges Verhalten von Asylsuchenden zu wenig rigoros sind.

Zitat aus den Leitlinien der Grünliberalen Basel-Stadt: «In der Asylpolitik bewahrt die Schweiz ihre humanitäre Tradition: menschlich, vernünftig, ausgewogen und solidarisch. Wir brauchen kurze Verfahren. Missbräuche sind gezielt zu bekämpfen. Asylpolitik ist von der Einwanderungspolitik zu trennen.»

Die Grünliberalen stehen also voll hinter dem Asylprinzip, dass an Leib und Leben verfolgte Menschen Schutz verdienen, aber dieser Status kann nur in der Form gehalten werden, wenn er nicht durch die missbräuchlichen Anträge (Versuch der Arbeitsmigration; «Wintertouristen») sowie unverständliches Verhalten (Bsp. Reisen ins Land der Bedrohung) ad absurdum geführt wird. Mit gesundem Menschenverstand kann man kaum zu anderen Ansichten dazu kommen, davon sind wir Grünliberalen überzeugt.

27. Januar 2012

Grünliberale sind von den Missständen in der Steinentorstrasse während der Nacht beunruhigt und reichen eine Interpellation ein

Die Zustände während der Nacht an der Steinentorstrasse gegenüber dem Hotel Radisson, vor allem an Freitagen und Samstagen, sind nicht mehr tragbar. Gewalt und Lärm gehören zur Tagesordnung. Dazu kommen viel Dreck und intensiver Kebab-Geruch wegen schlechter Entlüftungsanlagen. Das nächtliche Urinieren im Hoteleingang des 4-Sterne-Hotels ist eine Zumutung für die Hotelgäste und das Personal. All diese Vorkommnisse sind für eine Stadt wie Basel, speziell an dieser zentralen Lage, völlig unhaltbar.

Die Grünliberalen erwarten von der Regierung, dass sie Massnahmen ergreift, um die Situation zu verbessern. Deshalb wurde die beiliegende Interpellation eingereicht, aus welcher weitere Details ersichtlich sind.

Je nach Beantwortung der Regierung behalten sich die Grünliberalen vor, weitere Vorstösse in dieser Sache zu lancieren.

12. Januar 2012

Grünliberale sind von den neuesten Entwicklungen in der Basler Kantonalbank beunruhigt und fordern eine Revision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank.

Die Grünliberalen sind besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Basler Kantonalbank (BKB), namentlich in der Zürcher Filiale. Der Kanton Basel-Stadt steht im finanziellen Risiko (Staatsgarantie). Die Grünliberalen haben bereits mehrfach in Vorstössen darauf Aufmerksam gemacht. Daher ist es aus Sicht der Grünliberalen unerlässlich, dass die Verantwortlichkeiten zwischen Kanton und BKB gemäss aktuellen Anforderungen an die kantonalen Standards des Beteiligungsmanagements (sogenannte „corporate governance") klar geregelt sind. Dies ist im heutigen Gesetz über die Basler Kantonalbank nicht der Fall. Das Gesetz soll entsprechend der regierungsrätlichen Richtlinie zur Public Corporate Governance angepasst werden.

Am 12. Januar 2011 reichte die Fraktion der Günliberalen eine Motion zur Abschaffung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank (BKB) ein, welche leider in der Februar Sitzung 2011 vom Grossen Rat nicht überwiesen wurde. Die Grünliberalen begründeten damals ihre Motion mit dem enormen finanziellen Risiko für den Kanton, welches mit dieser Staatsgarantie verbunden ist. Die Bilanzsumme der BKB übersteigt diejenige des Kantons um ein vielfaches. Die neuesten Entwicklungen der BKB, namentlich in ihrer Zürcher Filiale, zeigen, dass dieses Risiko nicht zu unterschätzen ist. Eine mit einer Staatsgarantie ausgestattete Institution sollte deshalb zumindest nach den kantonalen Standards des Beteiligungsmanagements, der „Good Public Corporate Governance", geführt und beaufsichtigt werden. Die Regierung hat am 14. September 2010 entsprechende Richtlinien erlassen (Beteiligungsmanagement Basel-Stadt: Public Corporate Governance-Richtlinien). Diese weichen zum Teil erheblich vom Gesetz über die Basler Kantonalbank vom 30. Juni 1994 ab. Für die Grünliberalen ist die Korrektur einer derartigen Diskrepanz angezeigt, insbesondere angesichts des finanziellen Risikos. Die Grünliberalen fordern nun, dass das Gesetz über die Basler Kantonalbank vom 30. Juni 1994 dahingehend überprüft und diesen Richtlinien angepasst wird. Zudem erwarten sie vom Regierungsrat, dass er für die Basler Kantonalbank eine Eigentümerstrategie entwickelt und dem Grossen Rat vorlegt. Die Grünliberalen haben am 11. Januar 2012 zwei Vorstösse eingereicht.

5. Januar 2012

NEIN zum Bausparen, NEIN zur Parkraum-Initiative und NEIN zum Gegenvorschlag, NEIN zur Sicherheitsinitative

Podium zum Bausparen, Nein zur Bauspar-Initiative 
An einem spannenden und intensiven Podiumsstreitgespräch zwischen Andreas Zappala, Grossrat FDP und Geschäftsführer Hauseigentümerverband Basel-Stadt (HEV) sowie Patrizia Bernasconi, Grossrätin BastA und Geschäftsführerin des Mieterverbandes Basel-Stadt (MV), wurden unter Einbezug der Mitglieder Sinn und Unsinn, Vorteile und Nachteile, Gewinner und Verlierer des Bausparens kontrovers diskutiert. Eine Minderheit der Mitglieder sah es als wichtiges Element der Mittelstandsförderung an, Bausparen steuerlich zu begünstigen und hob die positiven Effekte für Staat und Bevölkerung hervor. Die Mehrheit betonte dagegen, dass eine Förderung des privaten Eigentums an Liegenschaften per se und grundsätzlich kein nachvollziehbares politische Ziel sei, und wenn, dann sei die Gruppe, welche effektiv vom Bausparen profitiere und nur dank dem Bausparen zu Wohneigentum komme, sehr gering (grosse Mitnahmeeffekte). Zudem sei eine solche Vorlage ökologisch fragwürdig, weil die Förderung des Eigenheims auf der grünen Wiese die Zersiedelung vorantreibe. Die Versammlung beschloss mit 21 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

2 x Nein zu Parkrauminitiative und Gegenvorschlag, bei der Stichfrage für Gegenvorschlag
Die Versammlung diskutierte im Anschluss die Parkrauminitiative und den Gegenvorschlag. Das Geschäft wurde vonAeneas Wanner, Grossrat und Mitglied der UVEK, präsentiert. Sehr rasch war klar, dass die Initiative keine Befürworter findet. Die Diskussion verlief mehr um die Frage, ob und was der Gegenvorschlag bringt und wie sich die Partei zu diesem stellen soll. Die Mitglieder beschlossen schliesslich einstimmig ein Nein zur Initiative, sowie mit 9 zu 26 Stimmen (bei einer Enthaltung) ein Nein zum Gegenvorschlag. Die Stichfrage wurde wiederum einstimmig zugunsten des Gegenvorschlags beantwortet.

Fundierte Diskussion über die Sicherheitspolitik, einstimmiges Nein zur Sicherheitsinitiative 
Die Mitgliederversammlung hat sich schliesslich anlässlich der Parolenfassung zur Sicherheitsinitative der SVP mit der Sicherheitspolitik befasst. Die Parteiführung betonte in der Diskussion, dass sich die Grünliberalen in Basel-Stadt seit Parteigründung mit dem Thema Sicherheit beschäftigten, so bestehe zum Beispiel ein Positionspapier, das bereits zu den Wahlen 2008 ausgearbeitet wurde. Man habe allerdings eher im stillen an Verbesserungen gearbeitet, so in der Kommissionsarbeit zur neuen Strafprozessordnung. Zur Einschätzung der Sicherheitslage war man sich einig, dass das Thema die Menschen in Basel zu Recht beschäftigt. Allerdings sei Basel ganz klar eine sichere Stadt, Probleme bestünden vorab mit Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum. Neben zusätzlichen repressiven Massnahmen wie Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten und Zeiten, der Beschleunigung von Verfahrensdauern bis zur Verurteilung sowie konsequenten Durchsetzung von Strafen, müsste auch der Gewaltprävention und Stärkung der Zivilcourage Beachtung geschenkt werden. Für eine solche Stossrichtung der Sicherheitspolitik sei die Sicherheitsinitiative der SVP das falsche Mittel, sie binde Ressourcen am falschen Ort, sei zu starr und enge die Polizeiarbeit unnötig ein. Zudem habe die Regierung ja die Aufstockung des Korps um drei Viertel der Stellen, wie von der Initiative gefordert, angekündigt. Die Parteiversammlung lehnte die Initiative einstimmig ab und beauftragte angesichts der Wichtigkeit des Themas die Parteileitung, die Ausarbeitung bzw. Überarbeitung eines Positionspapiers bis vor den Sommerferien zu veranlassen.

22. Dezember 2011

Die Grünliberalen wollen eine Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert

Basel darf sich zu Recht Kulturstadt nennen. Das Erreichte in den klassischen Kulturformen gilt es zu konsolidieren. Aus grünliberaler Sicht sollte sich die Kulturförderung aber auf alle Bewohnerinnen und Bewohner ausrichten, denn sie wird auch von ihnen finanziert. Das reflektiert die Grundsätze unserer Politik: demokratisch, von Chancengleichheit geprägt, nachhaltig, transparent. Mehr unter Positionen. (Download PDF)

Grünliberale starten mit ihrer ersten Initiative «Energie statt Mehrwertsteuer»!

Hier die wichtigsten Informationen:

- Flyer (Download PDF)
- Unterschriftenbogen (Download PDF)
- Medienmitteilung Wahlauftakt (Download PDF)