Dienstag, 7. Mai 2019

Grünliberale fordern VR-Rücktritt aus der MCH Group von Brutschin und Herzog

Die Grünliberalen sind besorgt um die finanzielle Schieflage der Messe und fordern Transparenz über die Risiken und den Rücktritt der mit schweren Interessenkonflikten belasteten RR Brutschin und Herzog aus dem VR.

Die Messe Schweiz Gruppe MCH Group ist in einem besorgniserregenden Zustand. Sie hat die letzten Jahre katastrophal an Eigenkapital und an Wert verloren und steht am Rande der Insolvenz. Die Messehallen sind zu einer bedrohlichen Belastung geworden. Das finanzielle Risiko für die Steuerzahlenden ist beträchtlich. Als Verwaltungsräte der MCH Group mitverantwortlich dafür sind Regierungsrat Brutschin und Regierungsrätin Herzog, die in dieser Gesamtsituation von schweren Interessenkonflikten betroffen sind (Entlastung des VR; Rettungsmassnahmen wie Hallenverkauf oder Kapitalerhöhung; lokale vs. internationale Strategie). Sie sitzen eigentlich entgegen den kantonseigenen Richtlinien im Verwaltungsrat. Die Grünliberalen stellen daher dem Regierungsrat kritische Fragen und fordern eine transparente Diskussion der Risiken und Interessen des Kantons, die Prüfung eines raschen Ausstiegs aus der Beteiligung und den Austritt der beiden Regierungsräte aus dem Verwaltungsrat.

 

Die Messebetreiberin MCH ist eine international tätige, börsenkotierte Aktiengesellschaft. Der Kanton Basel-Stadt und damit die baselstädtischen Steuerzahlenden besitzen 33,5% der Aktien. Im Verwaltungsrat sitzen die beiden RR Eva Herzog und Christoph Brutschin (als Vizepräsident) ein.

 

Die Grünliberalen sind sehr besorgt über die unternehmerische Performance und die finanzielle Lage der MCH Group. Sie hat die letzten Jahre katastrophal an Eigenkapital und an Wert verloren und steht am Rande der Insolvenz. Es wurde ausführlich darüber berichtet, siehe dazu auch die beigelegte Interpellation (Vernichtung von 382 Mio. Eigenkapital, mehr als eine halbe Million pro Tag in den letzten zwei Jahren; Eigenkapitalquote von nur noch 11,4%; Wertverlust der Aktien um 75%).

 

Die Zahlen zeigen eindeutig, dass eine drohende Insolvenz nur mit einem Kapitalschnitt und/oder einer Kapitalerhöhung vermieden werden kann, was eine Belastung der baselstädtischen Steuerzahlenden in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten würde – falls der Kanton an seiner Beteiligung festhält. Die Grünliberalen fordern daher, einen unverzüglichen Ausstieg aus der MCH Group zu prüfen.

 

Im Zuge einer Sanierung wird sicher auch die Frage gestellt, ob der Kanton die neu erstellten und von ihm selbst per Darlehen geförderten Messehallen der Messe abkaufen soll: Eine Belastung der Staatskasse wahrscheinlich in dreistelliger Millionenhöhe. Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat, die Interessen des Kantons konsequent gegenüber der MCH Group zu vertreten.

 

In dieser Situation sind die beiden RR Brutschin und Herzog als Verwaltungsräte der MCH Group mit schweren Interessenkonflikten belastet. Sie sind als Verwaltungsräte einerseits mitverantwortlich für die finanzielle Schieflage und werden versuchen, die MCH Group zu retten und Kosten auf den Kanton abzuwälzen. Andererseits vertreten sie als Regierungsräte/-in den Kanton als Aktionär/Eigner, als Darlehensgeber und als Wirtschaftsstandort und sie sind dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet – sollten also die Staatskasse vor Schaden bewahren. Offensichtlich wurde der direkte Interessenkonflikt bei der Abstimmung über die Entlastung des Verwaltungsrats an der Generalversammlung vom 2. Mai 2019. Der Kanton hat offenbar seine eigenen Regierungsräte entlastet, trotz katastrophaler unternehmerischer und finanzieller Performance. Eindeutig ist der Interessenkonflikt auch bei einem möglichen Verkauf der Hallen durch die MCH Group, hier sässen die Regierungsvertreter sich selbst am Verhandlungstisch gegenüber (vgl. auch Text der Interpellation).

 

Die Grünliberalen fordern, dass die Regierungsräte aus dem Verwaltungsrat zurücktreten noch bevor die für Basel harten Entscheide im Gremium getroffen werden, bzw. sie hätten an der Generalversammlung vom 2. Mai 2019 gar nicht erst erneut in den Verwaltungsrat gewählt werden dürfen.

 

Aus liberaler Sicht ist das Betreiben von Messen auf der ganzen Welt kaum eine kantonale Staatsaufgabe. Schon allein deshalb drängt sich ein Ausstieg aus dieser Beteiligung auf. Ebenfalls gilt für uns der unternehmerische Grundsatz, dass es sich kaum lohnt, «schlechtem» Geld «gutes» nachzuschieben. Auch daraus folgt, dass sich der Kanton aus der MCH Group rasch verabschieden sollte, um die Staatskasse vor Schaden von zig Millionen, wahrscheinlich sogar im dreistelligen Bereich zu bewahren. Ein rascher Ausstieg ist zumindest zu prüfen.

 

Die Grünliberalen erwarten von der Regierung ein rasches Handeln und sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit über das Risiko, welches die baselstädtischen Steuerzahlenden in dieser Angelegenheit zu tragen haben, im Sinne der Transparenz vollumfänglich informiert werden soll.

 

Der Regierungsrat soll auch Stellung beziehen, warum die Verwaltungsräte und die Geschäftsleitung entlastet wurden. Auch soll Transparenz hergestellt werden über die Risiken der kommenden Transaktionen und wie der Regierungsrat Interessenkonflikte vermeidet (Rücktritt von Brutschin und Herzog aus dem VR) bzw. wie er damit umgeht, insbesondere im Zusammenhang mit einem möglichen Kauf der Messehallen. Zudem soll er seine Lehren darlegen, die er aus der aktuellen Situation für die Zukunft zieht.

 

Deshalb reichen die Grünliberalen im Grossen Rat eine Interpellation ein. Weitere Vorstösse zur Vermeidung einer Verschleuderung von Steuergeldern werden sie sich vorbehalten.

 

Für Rückfragen:

David Wüest-Rudin, Grossrat: 079 448 1244