Donnerstag, 28. Juni 2018

Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Gastgewerbegesetzes

Die Grünliberalen Basel-Stadt begrüssen die Stossrichtung einer markanten Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes. Die ersatzlose Abschaffung des Wirtepatentes wurde kontrovers diskutiert. Die Grünliberalen sprechen sich in diesem Punkt für eine Liberalisierung der bestehenden Regelung aus, jedoch unter Beibehaltung eines minimalen Fähigkeitsausweises im Sinne des Wirtepatentes.

Ein Grundwissen in den Bereichen Hygiene, Arbeitssicherheit, Betriebsführung und Arbeitsrecht steht klar im öffentlichen Interesse. Die Tatsache, dass der Aufwand zur Kontrolle der Hygienestandards in der Gastronomie in Kantonen, welche das Patent ersatzlos gestrichen haben, stark zugenommen, unterstreicht diese Notwendigkeit. Die Gastronomie unterscheidet sich demnach von anderen Branchen, die ohne entsprechenden Fachausweis einen Betrieb führen dürfen. Die Modalitäten der Zulassungen hingegen müssen optimiert werden. Kann z. B. im Einzelfall nachgewiesen werden, dass die im Wirtepatent geprüften Kenntnisse durch anderweitige Ausbildungen bereits vermittelt und geprüft wurden, soll dies dem Erlangen des Wirtepatentes gleichgestellt werden. Direktzulassungen von Personen mit geprüftem Wissen sollten also künftig möglich sein!

Die Regelung, wonach mit einem Patent nur EIN Betrieb geführt werden darf, ist nicht mehr zeitgemäss. Wir setzen uns bei diesem Punkt für eine Liberalisierung ein!