Mittwoch, 12. Juni 2019

Grünliberale lancieren betreffend Westring neuen mehrheitsfähigen Anlauf

Die Motion für ein Planungsmoratorium Autobahn-Westring hat weder in der Regierung noch im Parlament eine Mehrheit gefunden. Die Grünliberalen haben sich ebenfalls gegen ein Moratorium ausgesprochen, möchten aber mit einem konstruktiven konkreten Ansatz die aus ihrer Sicht richtigen Forderungen im Zusammenhang mit einem möglichen Westring durchsetzen. Mit einer Motion will glp-Grossrat David Wüest-Rudin verbindlich erreichen, dass im Ergebnis ein Gesamtpaket vorgelegt wird, das einen stark beschleunigten Umstieg auf erneuerbare klimaschonende Mobilität beinhaltet, insbesondere die Dekarbonisierung der Autoflotte.

Die Grünliberalen haben heute gegen ein Planungsmoratorium Autobahn-Westring gestimmt. Grundsätzlich begrüssen die Grünliberalen die Ziele der Motion, vor allem erachten sie es als klima- und umweltpolitisch falsch, grosse Autoinfrastrukturen zu planen, so lange die Fahrzeugflotte noch praktisch vollständig fossil CO2-intensiv betrieben wird. Sie wollten jedoch kein Planungsmoratorium im Sinne eines monierten «Denkverbots» unterstützen. Dies auch deswegen, weil sie durchaus befürworten, die grossen Verkehrsströme des motorisierten Individualverkehrs unterirdisch abzuwickeln (vgl. Position Osttangente). Da der Bund für die Planungen zuständig ist, wäre ein Moratorium zudem kaum wirksam gewesen, materiell wäre kaum etwas erreicht worden. Die Grünliberalen möchten einen konstruktiven Ansatz zur Erreichung der Ziele wählen. 

 

Nachdem die Motion für ein Planungsmoratorium Autobahn-Westring sowohl im Regierungsrat wie auch heute im Grossen Rat keine Mehrheit gefunden hat, nehmen die Grünliberalen einen neuen konstruktiven Anlauf, die materiellen Forderungen durchzusetzen. Grossrat David Wüest-Rudin lanciert dazu einen neuen Vorstoss in Form der verbindlichen Motion. Er sieht vor, dass zwar der Kanton sich an Planungsaktivitäten des Bundes beteiligen kann, diese mittelfristig aber nur weiterzuführen sind und ein Projektkredit nur dann vorgelegt werden soll, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Dass die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam mit drastischen Massnahmen und klaren Zielvorgaben die Dekarbonisierung der Autoflotte in der Region bzw. den Umstieg auf die Elektromobilität oder andere erneuerbare Antriebe forcieren, und dass im Perimeter des Westrings konkrete Projekte für den öffentlichen Verkehr sowie den Veloverkehr realisiert werden (Margarethenstich, Erschliessung Allschwil/Letten).

 

Kurz: Die Planungsarbeiten können weitergeführt werden, das Ergebnis muss aber einen stark beschleunigten Umstieg auf erneuerbare klimaschonende Mobilität beinhalten. Dafür muss sich der Regierungsrat einsetzen und darf nichts anderes akzeptieren. Mit der Überweisung der Motion würde der Grosse Rat deutlich machen, dass er konkrete Planungs- und Umsetzungsarbeiten nur unter dieser Bedingung tolerieren wird. Im Übrigen hat der Regierungsrat bereits mit einem vor über zwei Jahren überwiesenen Anzug von Grossrat Wüest-Rudin den Auftrag erhalten, einen Masterplan zum Umstieg auf die Elektromobilität auszuarbeiten.

 

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass dieser Auftrag sowohl in der Regierung wie auch im Grossen Rat eine Mehrheit finden kann.

 

Für Rückfragen:

David Wüest-Rudin, glp-Grossrat: 079 448 12 44