Montag, 27. Mai 2019

Grünliberale fordern Reaktion des Regierungsrats bezüglich MCH Group

Nachdem sich die privaten Aktionäre öffentlich melden, ist es offensichtlich: Die hybride Schönwetterkonstruktion der MCH Group nach Obligationenrecht (OR) 762 ist gescheitert. Die Differenzen zwischen Interessen der privaten Investoren und kantonalen Standortförderungsinteressen sind zu gross. Der Regierungsrat muss jetzt handeln mit 1) Herstellung von Transparenz, 2) Vermeidung der Interessenkonflikte und 3) rascher Ausarbeitung einer Exit-Strategie, welche die finanziellen und volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons wahrt.

Wir Grünliberalen haben schon seit längerem auf die Interessenkonflikte hingewiesen, die im Konstrukt MCH Group nach OR 762 stecken und gefordert, dass der Kanton diese angeht und eine andere Lösung als die heutige sucht. Nun werden sie offensichtlich. Einer der Hauptaktionäre äussert in den Medien seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation und weist auf die von uns Grünliberalen beschriebenen Interessenkonflikte des Kantons hin (Medienmitteilung MCH Group GLP August 2019 und Mai 2019 sowie Interpellationsantwort des Regierungsrates)

 

Die Grünliberalen sind froh, dass eine öffentliche Diskussion über die MCH Group in Gang kommt. Allerdings darf auch nicht die einseitige Sicht der privaten Investoren Oberhand gewinnen. Es geht nicht an, dass Investoren heute zu historisch tiefen Kursen dem Kanton die Aktienbeteiligung abnehmen, die finanziell für das Unternehmen nicht mehr tragbare Infrastruktur an den Kanton abschieben, sich dann aus Basel verabschieden und nur noch global profitabel agieren – nachdem der Kanton die Messehallen finanziell gefördert hat. Den Aktionären war immer schon klar, dass sie in eine Aktiengesellschaft nach OR 762 investieren und die Beteiligung des Kantons im Verwaltungsvermögen ist, d.h. der Kanton die MCH Group als Staatsaufgabe ansieht. Mit dieser Schönwetterkonstruktion haben sie bisher auch gut an der Basel World verdient.

 

Die Grünliberalen sehen es aber in der Tat als in Zukunft wenig tragfähig, wenn die privaten Investoren sich in strategischen Belangen derart uneinig mit dem Kanton sind, der die Beteiligung an der MCH Group als eine Staatsaufgabe der Standortförderung in Basel sieht. Eine Änderung des Settings MCH Group drängt sich auf, die hybride Konstruktion nach OR 762 ist gescheitert. Es ist dringlich eine neue Lösung zu suchen, die für beide Seiten tragbar und fair ist und zugleich die volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons aufnimmt. Die vom Aktionär in den Medien skizzierte Lösung könnte eine Option sein, wenn der Kanton künftig an der Wertsteigerung partizipieren kann und die MCH Group eine gewisse Verpflichtung zur Bespielung der Hallen übernimmt.

 

Der Regierungsrat muss jetzt handeln. Er muss die Interessen des Kantons an Standortförderung wahrnehmen und zugleich finanziellen Schaden abwenden. Der Regierungsrat soll 1) Transparenz schaffen über die Situation, der Grosse Rat soll nicht vor teure vollendete Tatsachen gestellt werden bei einer Lösung des Messedebakels; 2) die Interessenkonflikte, insbesondere von RR Brutschin und RR Herzog transparent machen und auflösen/vermeiden; sowie 3) ergebnisoffen eine Exit-Strategie ausarbeiten. Messe- und Standortförderung soll ohne schwieriges halbstaatliches MCH-Group-Konstrukt geschehen, der Regierungsrat soll einen Ausstieg bzw. eine Änderung planen.

 

David Wüest-Rudin hat einen entsprechenden Anzug eingereicht. Wir Grünliberalen werden die MCH Group und die Regierungsräte im Verwaltungsrat resp. deren Umgang mit Interessenkonflikten weiterhin kritisch begleiten.

 

Für Rückfragen:

David Wüest-Rudin, Grossrat GLP: 079 448 12 44