Abstimmungsparolen

Die Abstimmungsparolen werden von der Mitgliederversammlung gefasst.


KANTONALE VORLAGEN FÜR DEN 19. Mai 2019:
- JA zum «Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen»

- JA zum «Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen»

- NEIN zur «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»

- NEIN zu «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»

- JA zum «Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)»



NATIONALE VORLAGEN FÜR DEN 19. Mai 2019:
- JA zum «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)»

- JA zum «Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV - Finanzierung»

Jung, frisch, unbequem und mit überlegten Vorschlägen - das zeichnet uns aus. Wir politisieren unabhängig von links-rechts konsequent gesellschafts- und wirtschaftsliberal und tragen Sorge zur Umwelt. Nachhaltigkeit zeichnet unser Tun aus, damit auch unsere Kinder eine lebenswerte Welt vorfinden können

Emmanuel Ullmann
Vizepräsident

Vergangene Abstimmungsparolen

Kantonale Vorlagen für den 10. Februar 2019

  • JA zum «Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (Spitalfusion)»
  • JA zum «Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (Spitalfusion)»
  • JA zum «Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetztes über die direkten Steuern (Steuergesetzt) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)»
  • NEIN zum «Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten»

 

Nationale Vorlagen für den 10. Februar 2019

 

  • STIMMFREIGABE zur Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»