Abstimmungsparolen

Die Abstimmungsparolen werden von der Mitgliederversammlung gefasst.


Kantonale Vorlagen für den 10. Februar 2019

- JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (Spitalfusion)

- JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (Spitalfusion)

- JA zum Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetztes über die direkten Steuern (Steuergesetzt) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)

- NEIN zum Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten




Nationale Vorlagen für den 10. Februar 2019

- STIMMFREIGABE zur Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Jung, frisch, unbequem und mit überlegten Vorschlägen - das zeichnet uns aus. Wir politisieren unabhängig von links-rechts konsequent gesellschafts- und wirtschaftsliberal und tragen Sorge zur Umwelt. Nachhaltigkeit zeichnet unser Tun aus, damit auch unsere Kinder eine lebenswerte Welt vorfinden können

Emmanuel Ullmann
Vizepräsident

Vergangene Abstimmungsparolen

Kantonale Vorlagen für den 25. November 2018:

- JA zum «Ratschlag VoltaNord»
- JA zur «Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)»



Nationale Vorlagen für den 25. November 2018:

- JA zu «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative
- NEIN zu «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative
- JA zur «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG