Meldung vom 9. September 2010

Liberalere Ladenöffnungszeiten und effizienterer Umgang mit Energie:
Grünliberale setzen sich erfolgreich durch

Der grünliberale Grossrat Dieter Werthemann hat sich mit seiner Motion durchgesetzt. Die Ladenöffnungszeiten im Stadtkanton sollen an jene des Baselbiets angepasst werden. Wenn auch knapp wurde die Motion mit 42 zu 40 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Der Energieverbrauch soll im Kanton Basel-Stadt sinken. Die Grünliberalen setzten sich zusammen mit der SP und dem Grünen Bündnis durch. Eine Motion wünscht eine kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs im Schnitt um 2% bis zur 2000-Watt-Gesellschaft. Eine Motion verlangt einen Effizienzbonus im Energiegesetz für sparsamen Energieverbrauch. Weitere Motionen wollen energieeffizientes Bauen mit Zinsgutschriften fördern und fordern auch Sanierungen für Häuser, die dem Kanton gehören.

Diese zwei Beispiele zeigen, dass es im Grossen Rat die Grünliberalen braucht, um sowohl grüne als auch liberale Politik erfolgreich durchzusetzen.

Medienmitteilung vom 9. September 2010

Schlendrian beim Staatsschutz des Bundes, Aufsicht durch den Kanton Basel-Stadt

Der Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt hat 2009 eine politische Krise erlebt. Im Nachgang zur Fichierung von Grossrätinnen und Grossräten wurden dem Staatsschutz Stellen gestrichen, welche auf Rückkommensantrag der Regierung nach heftiger politischer Diskussion und ohne breite politische Unterstützung wieder bewilligt wurden. Nun wurden durch die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) mit Bericht vom 21. Juni 2010 schwerwiegende Fehlleistungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) festgestellt.

Im Kanton ist die Aufsicht über die Staatsschutzstellen des Bundes immer noch nicht befriedigend gelöst.

David Wüest-Rudin hat deshalb eine Interpellation eingereicht.

Download Interpellation (PDF)

Medienmitteilung vom 25. August 2010

Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Basel-Stadt und Ergebnisse der Parolenfassung

Die Grünliberalen Basel-Stadt haben gestern Abend ihre Mitgliederversammlung abgehalten.

Zuerst stand ein Podiumsgespräch auf dem Programm. Thema war die nationale Vorlage zur «Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG)». Als Referentinnen konnten mit Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Travail Suisse und Mitglied der Aufsichtskommission der Schweizerischen Arbeitslosenversicherung (Contra-Position), und mit Barbara Gutzwiller-Holliger, Direktorin Arbeitgeberverband Basel (Pro-Position), zwei kompetente Rednerinnen präsentiert werden.

Nach der moderierten Vorstellung der beiden Haltungen fand eine engagierte Diskussion unter den Mitgliedern statt. Bei der anschliessenden Abstimmung wurde die Vorlage mit 16 zu 6 Stimmen (bei einer Enthaltung) deutlich angenommen.

Als nächstes Traktandum standen bei den Grünliberalen Basel-Stadt Wahlen auf dem Programm. In den Vorstand der glp Schweiz wurde per Akklamation Stève Piaget, Vorstandsmitglied der glp BS gewählt. In den Vorstand Basel-Stadt wurde Barbara Horni gewählt. Sie wird sich künftig schwerpunktmässig um die Organisation und Vernetzung der Fachgruppen kümmern.

Erwartungsgemässer Höhepunkt stellte die anschliessende Diskussion in Bezug auf die Parolenfassung zum «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» und der diesbezügliche Gegenvorschlag des Grossen Rates dar. Im Zentrum der Diskussion stand die Abwägung der Bedeutung des Bürgerrechts gegenüber der Ausweitung der demokratischen Rechte. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde schliesslich von einer Mehrheit als ein möglicher Weg zwischen den zwei abzuwägenden Seiten gesehen, zumal die Initiative vielen zu weit ging. Anträge auf Stimmfreigabe wurden abgelehnt.

Das Ergebnis der Abstimmung der glp Basel-Stadt sieht wie folgt aus:
Initiative: NEIN-Parole
Gegenvorschlag: JA-Parole
Stichfrage: Gegenvorschlag

Download Medienmitteilung (PDF)

Medienmitteilung vom 24. August 2010

Grünliberale sind mit Parkraumvorschlag von Peter Malama und vom Gewerbeverband nicht zufrieden und verlangen Nachbesserung.

Die Grünliberalen haben die Vorschläge des Verbands geprüft und kommen zu einem ernüchternden Schluss: Ein grosser Teil der Vorschläge ist nicht neu oder hätte mit der ursprünglichen Vorlage der Parkraumbewirtschaftung genau so oder gar besser realisiert werden können. Dazu zählen die Erstellung von Park & Ride-Anlagen, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die regionale Gewerbeparkkarte, die öffentliche Nutzung von privatem Parkraum, die Förderung nachhaltiger Fahrzeuge etc. Es gibt zudem ein paar wenige bedenkenswerte Verbesserungsvorschläge in Detailfragen, wie zum Beispiel Besucherparkkarten mit ÖV-Ticket und Veloleihe, Kostenneutralität der Parkkarte für das Gewerbe oder die Option einer Privatisierung von Management und Durchsetzung der Bewirtschaftung. Diesen stehen aber massive Fehlleistungen in Kernfragen gegenüber. So ist der vorgeschlagene Rayon der Anwohnerparkkarten untauglich und setzt Fehlanreize. Die Übernahme der Gesetzgebung Baselland ist absurd, die selektive Ausnahme einzelner Quartiere ungerecht, die Preise für Anwohnerparkkarten zu tief usw. Das Gesamtbild stimmt also nicht, die Vorschläge bringen nicht den erhofften «Mobilitätsfrieden».

Es zeichnet sich deutlich ab, dass durch das Verhalten des Gewerbeverbands wertvolle Zeit auf dem Weg zu einer nachhaltigen und ökologischen Gestaltung der Mobilität verloren gehen wird. Die Grünliberalen werden sich jedoch weiterhin konstruktiv in die Diskussion einbringen, gerade um wertvolle Zeit zurückzugewinnen.

Medienmitteilung (Download PDF)

Detaillierte Beurteilung der einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen zur Parkaraumbewirtschaftung des Gewerbeverbands (Download PDF)

Medienmitteilung vom 13. August 2010

Grünliberale sind besorgt um das zu hohe Risiko, welches dem Steuerzahler durch die Staatsgarantie der Basler Kantonalbank erwächst.

Die Bilanzsumme der Basler Kantonalbank (BKB) entspricht mehr als dem zehnfachen der jährlichen Steuereinnahmen des Kantons. Im Falle einer Insolvenz wäre deshalb der Kanton ebenfalls mit ernsthaften Zahlungsproblemen konfrontiert. Es stellt sich nun die Frage, ob dieses hohe Risiko dem Steuerzahler bewusst ist und auch adäquat abgegolten wird. Die Grünliberalen wollen die Basler Bevölkerung auf ihr hohes Risiko sensibilisieren. Auf Grund einer Studie von Prof. U. Birchler des Institutes für schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich (8. Juli 2010) vermuten die Grünliberalen, dass die jährliche Abgeltung für dieses Risiko zu Gunsten der Staatskasse um etwa CHF 50 Millionen zu gering ist. Mit einer Interpellation wollen die Grünliberalen über die Zusammensetzung der jährlichen BKB-Abgeltung mehr Transparenz verlangen, um anschliessend mit einem parlamentarischen Vorstoss das BKB Gesetz dahingehend zu ändern, dass entweder die Staatsgarantie wegen zu hohem Risiko abgeschafft wird, oder eine marktübliche Verzinsung des Risikos in die Staatskasse fliesst.