Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch 12. Mai 2021 das neue Memorandum of Understanding (MoU) zur Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai veröffentlich.
Das MoU ist mit Blick auf die Grossratsdebatte vom 10. Februar 2021 zu beurteilen. An dieser Sitzung wurde die Motion Messerli diskutiert, welche aufgrund der desaströsen Demokratie- und Menschenrechtssituation in China die Auflösung der Städtepartnerschaft forderte. Die Grünliberalen haben die Motion unterstützt. Zumindest sollte die Städtepartnerschaft grundlegend überprüft und neu die Themen Partizipation, Demokratie und Menschenrechte viel stärker aufgenommen werden. Der Grosse Rat hat aus Rücksicht auf die Wirtschaft die Motion letztlich nicht überwiesen. Alle Voten forderten aber, den Dialog zu vertiefen und schärfer auf Demokratie und Menschenrechte zuzuspitzen.
Nun liegt das neue Memorandum of Understanding zwischen der Stadt Basel und der Stadt Shanghai vor. Für die Grünliberalen ist es eindeutig zu zahm ausgefallen. Wir hätten erwartet, dass nach der Debatte im Grossen Rat um die Städtepartnerschaft mehr Themen und Räume geschaffen würden für den Austausch und die Thematisierung über Demokratie, Partizipation und Menschenrechte.
Das MoU wurde kaum weiter entwickelt. Die wirtschaftlichen Interessen nehmen sehr viel Raum ein und stehen im Vordergrund. Dabei hätte es durchaus Bereiche gegeben, die im Sinne des Demokratie- und Menschenrechtsdialogs hätten ausgebaut werden können. Im Bereich Kultur und Gesellschaft wäre Platz gewesen, nicht nur den Kulturaustausch (für handverlesene Künstler und Publikum) anzusprechen, sondern auch den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteuren im Bereich Demokratie, Partizipation und Menschenrechte. Diese Gelegenheit wurde nun verpasst. Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass gerade ein Stadtpräsident aus dem linken Politspektrum sie vorbeiziehen lässt.
Das MoU bietet allerdings weiterhin Chancen. Gerade im Bereich Stadtentwicklung können Demokratie, Partizipation und Menschenrechte thematisiert werden. Das im MoU angesprochene Konzept der Smart City beinhaltet neben Digitalisierungs- und Effizienzthemen die Themen Nachhaltigkeit, Umwelt, Mitwirkung und Partizipation. Das Konzept der Smart City könnte ein starkes Vehikel dafür sein, zumal es dank einem Vorstoss der Grünliberalen in Basel als Legislaturziel aufgenommen werden soll. Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat auf, den Handlungsspielraum, den das Thema Smart City für einen Dialog über Zivilgesellschaft, Partizipation, Demokratie und Menschenrechte bietet, aktiv zu nutzen.
Kontakt:
David Wüest-Rudin, Grossrat GLP, Fraktionspräsident 079 44 812 44
